Rechtliches zu Internetterminals

Münzbetriebene Internet-Terminals sind bereits mehrfach in Bezug auf die Aspekte
sowie
Gegenstand gerichtlicher Vefahren gewesen. Dabei spielen die technischen Gegebenheiten bei der rechtlichen Bewertung eine große Rolle, das heißt "Internet-Terminal" ist keineswegs gleich "Internet-Terminal":

1. Braucht ein Internet-Cafe ein Spielhallenlizenz?

Das Augenmerk der Behörden konzentriert sich aus gutem Grund auf Spiele-PCs, die als vermeintliche Internet-Terminals ausgewiesen werden. Und in diesem Zusammenhang sind dann auch technische Unterschiede von hoher Bedeutung. So ist es bei Internet-Terminals von Mega Web aufgrund der fehlenden Festplatte nicht möglich, Spiele zu installieren. Wie wichtig das ist, macht eine Beitrag von Rechtsanwalt Frank Repschläger in der Zeitschrift Automatenmarkt 2003/1 deutlich. Daraus ein Zitat:

Um Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, sollte also erkennbar werden, dass das Nutzungentgelt wie bei einem öffentlichen Fernsprecher für die zur Verfügungstellung einer Kommunikationsverbindung erhoben wird. Internet-Terminals ohne Festplatte, wie sie von Mega Web produziert werden, dokumentieren dies zweifelsfrei bereits durch ihre Bauart.

Ergänzend kann noch auf ein Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen an die IHK Berlin vom 31.1.2003 hingewiesen werden:

Eine höchstrichterliche Entscheidung in Bezug auf die Spielhallenlizenz-Problematik ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.3.2005 (Aktenzeichen: 6 C 11/04). Demnach

"... ist ein Internet-Café dann als eine erlaubnispflichtige Spielhalle zu bewerten, wenn die Gesamtumstände darauf schließen lassen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet sind und die anderweitige Nutzung der Computer dahinter zurücktritt. Als für diese Bewertung maßgebliche Umstände kommen vor allem die Ausstattung der Räumlichkeiten und die Programmierung der Computer, aber auch die Selbstdarstellung des Unternehmens nach außen und die von dem Unternehmer betriebene Werbung, kurz: sein Betriebskonzept, in Betracht. Unabhängig von derartigen oder vergleichbaren Umständen, die zur Nutzung der Computer zum Spielen anreizen oder eine solche Nutzung nahe legen, kann sich ein Internet-Café, das zunächst nicht die Voraussetzungen des § 33i GewO erfüllt, auch tatsächlich zu einer Spielhalle oder einem spielhallenähnlichen Unternehmen weiterentwickeln, nämlich dann, wenn sich ergibt, dass die Computer von den Kunden des Unternehmens hauptsächlich zum Spielen genutzt werden. Da der Unternehmer es in der Hand hat, diese Nutzung der Computer zur Abwendung der Rechtsfolge des § 33i GewO zu unterbinden, kann er sich gegenüber der Gewerbeaufsichtsbehörde nicht darauf berufen, die eingetretene Entwicklung sei seinen Kunden zuzuschreiben und entspreche nicht seinen Absichten."

Problematik von Freiflächen in Spielhallen

Ob ungenutzte Flächen in Spielhallen für die Zahl der aufstellbaren Geldspielgeräte in Anrechnung gebracht werden können, war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsurteile (u.a. Beschluss des Niedersächsischen Obeverwaltungsgerichtes vom 13.03.2009, Az.: 7 LA 54/07 als Bestätigung eines Urteil des VG Hannover vom 26.01.2007, Az.: 11 A 3724/05). In Bezug auf eine behördlicherseits mögliche Rücknahme bzw. einen Widerruf der Spielhallenerlaubnis bemerkt RA Tangemann in der Zeitschrift "Games & Business", 4/2009, S. 19:

"Wer es nicht darauf ankommen lassen will, der vemeidet größere Leerflächen oder komplett leere Räume in einer Spielstätte." Um "einer Menge Ärger aus dem Weg [zu] gehen", wird als Abhilfe die Platzierung weiterer Geräte (ohne Gewinnmöglichkeit) empfohlen.

Und was ist dabei, so unsere ergänzende Anmerkung, besser geeignet als Internet-Terminals?

2. Vergnügungssteuer für Internet-Terminals?

Linux-basierte Internet-Terminals ohne installierte (oder installierbare) Spiele, wie sie von uns angeboten werden, waren Gegenstand eines Urteils des VG Münster vom 29.03.2004 (Aktenzeichen 9 K 2029/01). Dabei wurde die Verplichtung zur Zahlung einer Vergüngunsssteuer abgelehnt. Die Entscheidungsgründe waren:

In Bezug § 1 Abs. (1) Nr. 2d des Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes (HmbSpVStG) vom 29.09.2005 wird im Sinne dessen offizieller Erläuterung, nämlich einer Befreiung auf Basis einer "deutlich sichtbaren Anbieterkennzeichnung für Programme zu Informations-, Instruktions- und Lehrzwecken mit den Aufschriften 'Infoprogramm gemäß § 14 JuSchG' oder 'Lehprogramm gemäß § 14 JuSchG'" angemerkt, dass entsprechend § 14 JuSchG ("Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen") die Programm-CD unseres Internet-Termials EasyNet mit der Kennzeichnung "Die CD enthält nur Infoprogramme (es sind weder Spiele noch Filme enthalten)" versehen ist.